|
Politik für Menschen mit Behinderung
Die politische
Interessenvertretung für Menschen mit geistiger Behinderung und
ihre Angehörigen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des
Landesverbandes. Seine Vertreter sind im regelmäßigen Gespräch
mit der Landesregierung, Abgeordneten im Landtag, Vertretern der
kommunalen Verbände und weiteren wichtigen Ansprechpartnern in
Behörden, bei Leistungsträgern und Verbänden.
Auf dieser Seite
informieren wir Sie über einzelne politische Themen und Aktionen,
welche in Baden-Württemberg aus Sicht der Lebenshilfe aktuell für
Menschen mit geistiger Behinderung von großer Bedeutung sind.
Zu rechtlichen
Fragen informieren wir Sie auch mit unseren aktuellen
Rechtstipps.
Antworten auf die Wahlprüfsteine der Lebenshilfe zur Landtagswahl 2011
(23.03.2011)
Wahlveranstaltung "Menschen mit Behinderung fragen - Politiker antworten" am 08.02.2011
(09.02.2011)
„Bei
uns alles paletti?“
Regionalkonferenzen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-
konvention waren sehr erfolgreich
(02.11.2010)
Stärkung des Elternwahlrechts
zur schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit
Behinderung durch Empfehlungen des Expertenrats (08.03.2010)
Stellungnahme zum Entwurf
einer Rechtsverordnung zum Landesheimgesetz
(09.06.2009)
Positionspapier "Eine
Schule für Alle" des Landesverbandes
(21.05.2009)
Wahlprüfsteine der
Lebenshilfe Baden-Württemberg zur Kommunalwahl 2009
(16.02.2009)
Kampagne "Mit uns bestimmt!"
- Forderungen der Lebenshilfe zur kommunalpolitischen Beteiligung
von Menschen mit Behinderungen
(19.01.2009)
Gemeinsames Positionspapier
zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
(28.01.2009)
Steuerbefreiung von
Gastfamilien im Begleiteten Wohnen für Menschen mit Behinderungen
(18.12.2008)
Thesenpapier
des Landesverbandes zum Stellenwert der Offenen Hilfen (18.07.2008)
Grundsicherungsanspruch nach SGB XII für Menschen mit
Behinderung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten
sowie bei Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
(11.07.2008)
Besteuerung von Leistungen an Gastfamilien im BWF
(08.07.2008)
Landesheimgesetz
(04.06.2008)
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
(15.04.2008)
Landesheimgesetz
(25.01.2008)
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
(22.01.2008)
Unterhaltsbeitrag für Eltern von Werkstattmitarbeitern
endgültig vom Tisch
(20.12.2007)
Selbstverpflichtung des Landes zur Förderung privater
Schulkindergärten
(07.11.2007)
Tag behinderter Menschen im Landtag von Baden-Württemberg
(14.06.2007)
Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Lebenshilfe zur Landtagswahl 2011
Bereits im November 2010 hatte
der Landesverband der Lebenshilfe seine Wahlprüfsteine an
Parteien geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Die Fragen beziehen
sich insbesondere auf die Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderung in unserem Bundesland, aber zum
Beispiel auch auf die Positionen der Parteien zu aktuellen
Sparvorschlägen der Gemeindefinanzkommission oder die Haltung zu
den Zuwendungen des Landes für Frühförderung und
Familienentlastende Dienste. Antworten liegen nun vor von der CDU, der
SPD, den Grünen und der FDP.
Wir haben die
insgesamt neun Fragen mit den jeweiligen Antworten für Sie
zusammengestellt und dabei die Antworten der Parteien auch jeweils
knapp zusammengefasst. Die Zusammenstellung finden Sie hier.
Sandra Fietkau und Rudi Sack
 nach
oben
„Menschen mit Behinderung fragen,
Politiker antworten“
Wahlveranstaltung von Lebenshilfe und LAG Werkstatträte war ein
großer Erfolg
Am 8.2.2011 haben der Beirat behinderter Menschen beim
Landesverband Lebenshilfe und die LAG Werkstatträte gemeinsam zu
einer politischen Veranstaltung im Vorfeld zur Landtagswahl
eingeladen. Unter der Gesprächsleitung von Peter Benzenhöfer,
Mitglied des Landesvorstandes der Lebenshilfe, stellten Ramona Günther
und Armin Rist vom Beirat sowie Hans-Joachim Ruschke und Robert
Kleinheitz vom Vorstand der LAG Werkstatträte Fragen an die
Vertreter von fünf Parteien. Andrea Krueger (CDU), Wolfgang
Wehowsky (SPD), Brigitte Lösch (Grüne), Gabriele Heise (FDP) und
Marta Aparicio (Die Linken) stellten sich den Fragen, die sich zum
Beispiel um die Umsetzung der UN-Konvention und um die Zukunft der
Werkstätten drehten. Alle Politiker versprachen, sich für die
Umsetzung der alten Forderung behinderter Menschen nach einem
neuen, kleineren, Behindertenausweis einzusetzen. Die Parteien könnten
gemeinsam bei der Landesregierung anregen, diesen Punkt in den
Bundesrat einzubringen. Alle sprachen sich auch für eine stärkere
Mitwirkung behinderter Menschen in der Kommunalpolitik aus. CDU
und FDP bauen dabei darauf, dass dies von den Kommunen freiwillig
umgesetzt wird, während SPD und Grüne darauf drängen, dies
verpflichtend im Landesbehindertengleichstellungsgesetz zu regeln.
Eine Zusammenfassung der Diskussion in
leichter Sprache finden Sie hier.
Sandra Fietkau und Rudi Sack
nach
oben
„Bei
uns alles paletti?“
Regionalkonferenzen
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention waren sehr
erfolgreich
An
fünf Abenden ging es um die wichtige Frage, ob in Baden-Württemberg
denn „schon alles paletti“, also die UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits umgesetzt ist. In
Biberach, Lörrach, Göppingen, Bühl und Hockenheim kamen die
Anwesenden immer zum gleichen Ergebnis: Wir sind auf einem guten
Weg, einige wichtige Dinge sind bereits umgesetzt – aber wir
haben eben auch noch einiges zu tun!
Nach
einem einführenden Vortrag zu den Inhalten der
UN-Behindertenrechts- konvention (BRK) [die Präsentation finden
Sie hier]
stellten die Referenten des Landesverbands der Lebenshilfe mit
viel Humor und etwas Übertreibung dar, was sich ändern sollte,
wenn die BRK vor Ort bei uns umgesetzt wird. Im zweiten Teil der
Veranstaltungen war dann jeweils viel Raum für Fragen und eine
gemeinsame Diskussion mit allen Anwesenden.
Insgesamt
waren die Regionalkonferenzen sehr gut besucht. Neben Lebens-
hilfe-Vertretern, Eltern, Angehörigen und Interessierten nahmen
oft auch Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung teil.
Besonders wichtig war jeweils die Teilnahme von Menschen mit
Behinderung selbst. Es kam bei allen Veranstaltungen zu einer
regen Diskussion über die BRK und deren Umsetzung – und das
ganz im Sinne des „nichts ohne uns über uns“ unter reger
Beteili- gung aller für die Umsetzung relevanter Gruppen.
Wir danken allen gastgebenden Lebenshilfe- Orts- und
Kreisvereinigungen für die gute Organisation und die gelungenen
Veranstaltungen. Für uns vom Landesverband waren die Abende
jeweils spannende Erfahrungen und gute Veranstaltungen, von denen
wir mit neuen Eindrücken und interessanten Ideen wieder nach
Stuttgart zurückgekehrt sind.
Wenn
auch Sie Interesse haben, eine Veranstaltung zum Thema
„Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen in Baden-Württemberg“ durchzuführen, kommen wir
auch gerne in Ihre Lebenshilfe vor Ort!
Nora
Burchartz, Sandra Fietkau, Stephan Kurzenberger und Rudi Sack
nach
oben
Stärkung
des Elternwahlrechts zur schulischen Bildung von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderung durch Empfehlungen des Expertenrats (08.03.2010)
Im
Zusammenhang mit der Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention
macht sich der Landesverband der Lebenshilfe stark für die
gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung. Die
Lebenshilfe fordert kurzfristig ein Wahlrecht der Eltern bzgl. des
Lernorts ihrer Kinder und setzt sich dafür ein, dass die
Perspektive einer wohnortnahen Schule für alle Kinder
schrittweise umgesetzt wird. Das Positionspapier der Lebenshilfe
Baden-Württemberg „Eine Schule für Alle“ finden Sie
hier.
Die
Stärkung des Elternwahlrechtes wird nun auch in den in der
Zwischenzeit veröffentlichten
Empfehlungen
des vom Kultusministerium eingesetzten
Expertenrats gefordert:
„Es wird daher empfohlen, den Eltern auf der
Grundlage gemeinsam entwickelter Alternativen ein
Entscheidungsrecht hinsichtlich des Lernortes ihres Kindes zu
geben. Die Schulverwaltung soll das Entscheidungsergebnis der
Eltern grundsätzlich übernehmen, es sei denn, dass die Eltern
trotz der Vorschläge der Bildungswegekonferenz eine Lösungsform
wollen, die nicht realisierbar ist, weil zwingende Gründe
entgegenstehen...“ (aus den Empfehlungen des Expertenrats, S.
7f)
Nicht zuletzt Dank des
Einsatzes der Lebenshilfe Baden-Württemberg - der
Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Bauder war Mitglied des
Expertenrats - ist es gelungen, diesen wichtigen Schritt in
Richtung eines gemeinsamen, integrativen Schulsystems für Kinder
mit und ohne Behinderung zu erreichen.
nach
oben
Stellungnahme zum Entwurf einer
Rechtsverordnung zum Landesheimgesetz
(09.06.2009)
Zu dem vom Sozialministerium vorgelegten Entwurf
einer Rechtsverordnung zum Landesheimgesetz nimmt der
Landesverband Lebenshilfe mit überwiegender Zustimmung Stellung.
Aus Sicht des Landesverbandes ist erfreulich, dass sich in dem
Entwurf für die bauliche Gestaltung von Heimen eine Orientierung
am Leitbild eines möglichst "normalen" Wohnens
niederschlägt. Beispielsweise sollen zukünftig für alle
Bewohner Einzelzimmer angeboten werden. Der Verordnungsentwurf
unterscheidet Wohngruppen von "Wohnungen" mit
selbstständiger Haushaltsgestaltung, in welchen nur die Vorgaben
der Landesbauordnung einzuhalten sind. Ein Veränderungsvorschlag
der Lebenshilfe in ihrer Stellungnahme
geht dahin, die maximale Größe solcher Wohnungen von sechs auf
acht Bewohner hochzusetzen.
nach
oben
Positionspapier "Eine Schule für
Alle" des Landesverbandes
(21.05.2009)
In
seinem Positionspapier
"Eine Schule für Alle" nimmt der Landesverband
Stellung zur aktuellen Debatte um die schulische Inklusion
behinderter Kinder in der Folge der Ratifizierung der
UN-Konvention durch Deutschland. Das von einer Arbeitsgruppe
"Gemeinsame Bildung" unter der Beteiligung von Eltern
und Fachleuten entwickelte Positionspapier beschreibt die
Zielsetzung einer wohnortnahen Schule, welche alle Kinder
unabhängig von Begabungen, Behinderungen usw. besuchen können,
um dort in heterogenen Lerngruppen gemeinsam zu lernen. Das
Kultusministerium wird aufgefordert, alle Beteiligten im Lande nun
an einer schnellen Schaffung neuer schulgesetzlicher Grundlagen zu
beteiligen.
nach
oben
Wahlprüfsteine der Lebenshilfe
Baden-Württemberg zur Kommunalwahl 2009
(16.02.2009)
Zur baden-württembergischen
Kommunalwahl am 07.06.2009 hat der Landesverband der Lebenshilfe
für seine örtlichen Mitgliedsvereinigungen Wahlprüfsteine
der Lebenshilfe zusammengestellt. Mit diesen gehen örtliche
Lebenshilfevertreter auf die Kandidaten der verschiedenen Parteien
und Wählervereinigungen zu.
nach
oben
Kampagne "Mit uns
bestimmt!" - Forderungen der Lebenshilfe zur
kommunalpolitischen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen
(19.01.2009)
Auf Beschluss der
Mitgliederversammlung führt der Landesverband der Lebenshilfe im
ersten Halbjahr 2009 unter dem Titel "Mit uns
bestimmt!" eine Kampagne zur Verbesserung der Möglichkeiten
behinderter Menschen zur kommunalpolitischen Beteiligung durch.
Herzstück der Kampagne ist eine Resolution,
für die alle Lebenshilfe-Organisationen im Land Unterschriften
sammeln.
nach
oben
Gemeinsames Positionspapier zur
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
(28.01.2009)
Die
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), die Bundesvereinigung
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, der
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, der
Sozialverband VdK Deutschland und die Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland haben ein gemeinsames
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen präsentiert. In ihrem Papier begrüßen
die Unterzeichner im Grundsatz den Beschluss der Sozialminister
der Länder zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Die
Forderungen der Verbände nach individueller Bedarfsdeckung durch
personenzentrierte Teilhabeleistungen, nach Wunsch- und
Wahlrechten innerhalb eines durchlässigen und flexiblen
Hilfesystems und nach besserer beruflicher Teilhabemöglichkeiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind wesentliche Eckpunkte, an
denen sich auch die weiteren Verhandlungen orientieren müssen, so
die Unterzeichner.
Dennoch bleibe der Beschluss weit hinter den Erwartungen
behinderter Menschen und ihrer Interessenvertretungen zurück.
"Wir fordern daher ein hochkarätig und interdisziplinär
besetztes Expertengremium nach dem Muster des schon bestehenden
Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes",
so Evers-Meyer. Ihrer Ansicht nach sei gerade vor dem Hintergrund
der VN-Behindertenrechtskonvention eine frühzeitige und
umfassende Beteiligung behinderter Menschen als Experten in
eigener Sache zwingend.
nach
oben
Steuerbefreiung von Gastfamilien im
Begleiteten Wohnen für Menschen mit Behinderungen
(18.12.2008)
Der vehemente Einsatz der
Lebenshilfe für eine Freistellung der Aufwandspauschalen an
Gastfamilien beim Begleiten Wohnen behinderter Menschen in
Familien (BWF) hat sich gelohnt. Während in der Vergangenheit
diese Besteuerung lediglich die Gastfamilien von Selbstzahlern
getroffen hatte, waren die Finanzämter nach einer entsprechenden
Absprache zwischen den Finanzministerien der Länder im Jahr 2008
dazu übergegangen, die Aufwandspauschalen an Gastfamilien im BWF
generell als steuerpflichtig anzusehen. Die Lebenshilfe und andere
Verbände hatten daraufhin auf allen politischen Ebenen
protestiert. Eine Eingabe der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum
Jahressteuergesetz 2009 war erfolgreich. Der Bundestag beschloss
eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes mit der Folge, dass
eine Besteuerung in Zukunft generell nicht mehr stattfinden wird.
Das gilt auch für die Gastfamilien von Selbstzahlern, solange die
an sie geleisteten Zahlungen die Leistungen nach SGB XII nicht
übersteigen.
nach
oben
Thesenpapier des Landesverbandes
zum Stellenwert der Offenen Hilfen
18.07.2008 – Mit einem Thesenpapier
zum Stellenwert der Offenen Hilfen wendet sich der Landesverband
an alle Sozialdezernenten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.
Durch diese Aktion soll dem Anliegen Nachdruck verliehen werden,
dass alle Kreise ab dem Jahr 2009 die nach der Verwaltungsvorschrift
des Landes zur Förderung Familienentlastender Dienste vorgesehene
kommunale Komplementärförderung in vollem Umfang erbringen
und somit der Beibehalt der gesamten Landesförderung für
die Dienste gesichert wird.
nach
oben
Grundsicherungsanspruch nach SGB
XII für Menschen mit Behinderung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich
der Werkstätten sowie bei Übergängen auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt
11.07.2008 – In einem gemeinsamen
Schreiben des Landesverbandes der Lebenshilfe mit der LAG:WfbM
an die Kommunalverbände wird die Veränderung der Sozialhilferichtlinien
kritisiert, welche das Recht behinderter Menschen auf Grundsicherungsleistungen
während des Eingangs- und Berufsbildungsbereiches der WfbM
sowie bei Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
einschränken, indem bei den hiervon betroffenen behinderten
Menschen nicht mehr von der Annahme der vollen Erwerbsminderung
ausgegangen wird.
nach
oben
Besteuerung von Leistungen an
Gastfamilien im BWF
08.07.2008 – Wie dem Landesverband
durch Mitglieder bekannt gegeben wurde, gehen die Finanzämter
nach einer neuerdings erfolgten Absprache der Finanzbehörden
der Länder dazu über, die pauschalen Zahlen an Gastfamilien
beim Betreuten Wohnen behinderter Menschen in Familien als Einkommen
aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Der Landesverband
hat sich in der Angelegenheit an den Finanzminister des Landes
mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Die Antwort von Finanzminister
Stächele vom 06.07.08 fällt leider sehr enttäuschend
aus. Das Land zeigt sich hierin weder bereit, die Praxis der Finanzbehörden
zu verändern noch eine Eingabe zum Jahressteuergesetz 2009
mit dem Ziel zu machen, die unsinnige und das BWF gefährdende
Praxis zu verändern. Der Landesverband hat parallel dazu
die Bundesvereinigung Lebenshilfe sowie die Kommunalverbände
gebeten, auf Bundesebene steuergesetzlich initiativ zu werden.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat dies bereits umgesetzt,
die Kommunalverbände haben es zugesagt.
Downloads:
Schreiben des Landesverbandes an
den Finanzminister vom 08.05.2008
Antwortschreiben des Finanzministers
vom 06.07.2008
Eingabe der Bundesvereinigung Lebenshilfe
zum Jahressteuergesetz 2009
nach
oben
Landesheimgesetz
04.06.2008 – In einem Schreiben
an die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg wiederholt
der Landesverband seine Kritik am Entwurf des
Landesheimgesetzes,
nachdem im Regierungsentwurf die Kritikpunkte der Lebenshilfe
am Referentenentwurf leider nur sehr teilweise berücksichtigt
waren. Gleichzeitig gehen einige örtliche Lebenshilfe-Vereinigungen
mit den Anliegen der Lebenshilfe auf Wahlkreisabgeordnete zu.
Im Rahmen der 2. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes im Landtag
wird dann noch ein vorgetragener Verbesserungsvorschlag teilweise
berücksichtigt. Die maximale Größe von Wohngruppen
für behinderte Menschen, welche nicht unter das Heimgesetz
fallen, wird von sechs auf acht Personen erweitert.
Downloads:
Schreiben des Landesverbandes an
die Fraktionen im Landtag vom 21.04.2008
Gesetzesbeschluss Landesheimgesetz
vom 04.06.2008
nach
oben
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
15.04.2008 – In seiner Stellungnahme
zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
hebt der Landesverband hervor, dass die bisherigen Regelungen
des L-BGG bei weitem nicht ausreichend sind. Insbesondere fordert
der Landesverband eine Erweiterung des Geltungsbereiches der bisherigen
Regelungen auf den kommunalen Bereich, eine verbindliche gesetzliche
Regelung zur Benennung von kommunalen Behindertenbeauftragten
sowie die Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern
und Jugendlichen mit Behinderung im L-BGG.
nach
oben
Landesheimgesetz
25.01.2008 – Das Sozialministerium
von Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesheimgesetzes
vorgelegt. Der Landesverband der Lebenshilfe kritisiert in seiner
schriftlichen Stellungnahme, dass in dem Gesetzentwurf die besonderen
Qualitätsanforderungen an Heime für Menschen mit Behinderung
im Unterschied zu Altenpflegeheimen entgegen der Ankündigung
des Sozialministeriums in keiner Weise berücksichtigt sind.
Außerdem kritisiert die Lebenshilfe, dass mit dem Landesheimgesetz
in der vorgelegten Form neue Hürden für den Betrieb
von ambulant betreuten Wohnformen und alternativen Wohnformen
aufgebaut werden.
Downloads:
Stellungnahme des Landesverbandes
Lebenshilfe vom 22.01.2008
Kritik der Lebenshilfe am Gesetzentwurf
in Kurzform
nach
oben
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
22.01.2008 – In Schreiben an
die Sozialministerin und an den Behindertenbeauftragten des Landes
nimmt der Landesverband Stellung zu den Beschlüssen der Arbeits-
und Sozialministerkonferenz (ASMK) zur "Weiterentwicklung
der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen"
und zur "Teilhabe am Arbeitsleben". Die Lebenshilfe
begrüßt die Grundsätzliche Intention der Papiere,
warnt aber vor einer Aushöhlung des Rechts behinderter Menschen
auf Teilhabeleistungen durch eine Überbetonung des Nachranggrundsatzes
der Sozialhilfe und mahnt an, den wichtigen Beitrag der Werkstätten
für behinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben anzuerkennen.
Downloads:
Beschlüsse "Weiterentwicklung
der Eingliederungshilfe" und "Teilhabe am Arbeitsleben"
der ASMK vom 15./16.11.2007
Schreiben des Landesverbandes an
Sozialministerin Stolz
nach
oben
Unterhaltsbeitrag für Eltern
von Werkstattmitarbeitern endgültig vom Tisch
20.12.2007 – Der andauernde
Protest der Lebenshilfe und anderer Verbände gegen die Heranziehung
von Unterhaltsbeiträgen der Eltern zu den Kosten der Betreuung
ihrer Söhne und Töchter in der Werkstatt oder einer
Förder- und Betreuungseinrichtung durch manche Stadt- und
Landkreise ist am Ende erfolgreich. Einige Kreise hatten auf Empfehlung
der kommunalen Spitzenverbände von den Eltern behinderter
Menschen, welche nicht im Wohnheim, sondern lediglich teilstationär
in einer Werkstatt oder einer Fördereinrichtung betreut werden,
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 26 Euro verlangt. Die
Lebenshilfe hat von Anfang an deutlich gemacht, dass diese Heranziehung
nicht dem geltenden Recht entspreche und wurde in dieser Einschätzung
von Stellungnahmen der Sozialministerien auf Landes- und Bundesebene
unterstützt. Im Dezember 2007 hat uns nun der Landkreistag
von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er seinen Mitgliedern
empfiehlt, diesen Unterhaltsbeitrag nicht mehr zu erheben. Diese
Empfehlung soll auch in die Sozialhilferichtlinien von Baden-Württemberg
aufgenommen werden.
Download:
Schreiben des Landkreistages
an den Landesverband Lebenshilfe
nach
oben
Selbstverpflichtung des Landes
zur Förderung privater Schulkindergärten
07.11.2007 – Der Landtag von
Baden-Württemberg hat in einer Art Selbstverpflichtung beschlossen,
auch in Zukunft eine Gleichstellung privater Schulkindergärten
mit denjenigen in öffentlicher Trägerschaft im Sinne
einer vollständigen Übernahme der Personalkosten durch
das Land zu gewährleisten. Das Thema war auf Druck der Lebenshilfe
und des Körperbehindertenverbandes behandelt worden, die
Anfang 2007 durch eine konzertierte politische Aktion in letzter
Sekunde verhindern konnten, dass die Personalkostenzuschüsse
der privaten Schulkindergärten durch das Land um 5% gekürzt
werden. Die Entschließung des Landtages vom 07.11.2007 hat
den folgenden Wortlaut:
"Der Landtag beschließt,
die Landesregierung zu ersuchen, auch weiterhin dafür Sorge
zu tragen, dass Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
in denen körperlich und geistig behinderte, blinde und sehbehinderte,
gehörlose und schwerhörige Kinder betreut werden, unabhängig
davon, ob sie einer Heimsonderschule in freier Trägerschaft
angegliedert sind oder nicht, nach gleichen Grundsätzen gefördert
werden."
nach
oben
Tag behinderter Menschen im Landtag
von Baden-Württemberg
14.06.2007 – Beim fünften
Tag behinderter Menschen im Landtag von Baden-Württemberg
war der Landesverband der Lebenshilfe wiederum an der Planung
und Durchführung maßgeblich beteiligt. Auch an dem
Tag selbst, der dem Dialog zwischen den Betroffenen und den politischen
Mandatsträgern auf Landesebene dient, waren Vertreter der
Lebenshilfe zahlreich beteiligt.
Robert Antretter, Bundesvorsitzender
der Lebenshilfe, lieferte im Forum „Forschung – um
jeden Preis?“ einen Impulsbeitrag über Forschung und
Forschungsgrenzen in der gesellschaftlichen und ethischen Verantwortung
gegenüber Menschen mit Behinderungen.
Das Forum "Kommunalisierung
der Behindertenhilfe – Erfahrungen mit der Verwaltungsreform"
wurde unter der Federführung des Landesverbandes Lebenshilfe
vorbereitet und durchgeführt
Downloads:
Impulsbeitrag vom Bundesvorsitzenden
Robert Antretter zum Thema "Forschung – um jeden Preis?"
Thesenpapier zum Forum „Kommunalisierung
der Behindertenhilfe – Erfahrungen mit der Verwaltungsreform“
nach
oben
|
